Formulierungshilfe der Bundesregierung
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Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
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Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden.
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Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden.
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Begleitbroschüre zur Wanderausstellung Rosenburg
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Seither arbeitet dieses Ministerium für den sozialen Rechtsstaat. Gesetze sollen die Freiheit des Einzelnen sichern, die Schwachen schützen, für einen gerechten Ausgleich der Interessen sorgen und so den Frieden in unserer Gesellschaft erhalten.
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Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29.11.2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.
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Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten ist eine schwere Straftat. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Allerdings hat die Änderung des unteren Strafrahmens im Jahr 2021 zu zahlreichen Problemen in der Strafverfolgungspraxis geführt. Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte beschlossen.
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Zentrale Ergebnisse der „Evaluierung der Regelungen zur Beratungsangebotspflicht beim Dispositions- und Überziehungskredit in §§ 504a, 505 Absatz 2 Satz 2 BGB“
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