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Rechtsstaat kompakt schließen Unser Rechtsstaat Gewaltenteilung
Unnötige Bürokratie abbauen – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung entlasten
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Unnötige Bürokratie abbauen – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung entlasten
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
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Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
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Bericht der Bundesregierung
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Maßnahmen zur verbesserten Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Startups, Wachstumsunternehmen und KMU
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