Dein Suchergebnis zum Thema: Gewaltenteilung

Im Zeitraum zwischen September 2020 und Juni 2022 wurde Deutschland von der Financial Action Task Force (FATF) auf die Einhaltung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geprüft. Diese Prüfung war von enormer Relevanz, da die Ergebnisse der Prüfung das wirtschaftliche und politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen können. Der Abschlussbericht wurde auf der Webseite der FATF im August 2022 veröffentlicht.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
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Zentrale Ergebnisse der „Evaluierung der Regelungen zur Beratungsangebotspflicht beim Dispositions- und Überziehungskredit in §§ 504a, 505 Absatz 2 Satz 2 BGB“
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Der Nachhaltigkeitsbericht stellt die bis Anfang 2020 im BMJ(V) vorgenommenen Schritte zur Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in das Zielsystem der Agenda 2030 dar und gibt zugleich eine Zielrichtung für das noch weiter erforderliche Handeln in diesem Bereich. Der Bericht dient dazu, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren und soll gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJ eine Orientierung für die Einordnung ihrer Aufgaben innerhalb der globalen Nachhaltigkeitsziele bieten.
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Der Nachhaltigkeitsbericht stellt die bis Anfang 2020 im BMJ(V) vorgenommenen Schritte zur Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in das Zielsystem der Agenda 2030 dar und gibt zugleich eine Zielrichtung für das noch weiter erforderliche Handeln in diesem Bereich. Der Bericht dient dazu, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren und soll gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJ eine Orientierung für die Einordnung ihrer Aufgaben innerhalb der globalen Nachhaltigkeitsziele bieten.
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Der Expertinnen- und Expertengruppe gehören Vertreterinnen und Vertretern aus der Justizpraxis der Länder, des Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts sowie der Richter- und Anwaltsverbände (Deutscher Richterbund e.V., Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein e.V. und Neue Richtervereinigung e.V.).an. Dadurch soll erreicht werden, dass alle Perspektiven im Strafverfahren berücksichtigt und eine Fokussierung auf die praxisrelevanten Fragestellungen gewährleistet werden.
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Der Expertinnen- und Expertengruppe gehören Vertreterinnen und Vertretern aus der Justizpraxis der Länder, des Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts sowie der Richter- und Anwaltsverbände (Deutscher Richterbund e.V., Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein e.V. und Neue Richtervereinigung e.V.).an. Dadurch soll erreicht werden, dass alle Perspektiven im Strafverfahren berücksichtigt und eine Fokussierung auf die praxisrelevanten Fragestellungen gewährleistet werden.
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Zentrale Ergebnisse der „Evaluierung der Regelungen zur Beratungsangebotspflicht beim Dispositions- und Überziehungskredit in §§ 504a, 505 Absatz 2 Satz 2 BGB“
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Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021
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Das BMJ(V) hat dem Nationalen Normenkontrollrat im Februar 2021 einen Bericht zur psychosozialen Prozessbegleitung zukommen lassen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2017 erstmalig in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde. Der Bericht enthält u.a. Darstellungen zur Empirie der Fallzahlen und zu Erfahrungen, die mit diesem Rechtsinstitut bisher gemacht wurden. Zudem enthält er Anregungen aus der Praxis, um die bestehenden Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung zu optimieren.
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