Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen (Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 2021
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
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