Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen ist verfassungsrechtlich und europarechtlich garantiert.
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Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
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Am 26. April 2012 fand die Auftaktveranstaltung zum Rosenburgprojekt statt. Tagungsort war der historische Plenarsitzungssaal des Kammergerichts Berlin, in dem in der NS-Diktatur der Volksgerichtshof tagte und in dem sich 1945 das Internationale Militärtribunal konstituierte.
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Das fünfte Rosenburg-Symposium fand zu dem Thema „Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit“ statt. Bei diesem tauschten sich die auf Bundesebene eingesetzten Expertenkommissionen über ihre Erkenntnisse und Methoden sowie über die Perspektiven ihrer Forschungsarbeiten aus. Tagungsort war das „Haus der Wannseekonferenz“ in Berlin.
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Im zweiten Rosenburg-Symposium wurde die „Verantwortung der Juristen“ thematisiert. Ort dieses Symposiums war der historische Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg, in dem u.a. vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschlands vor dem Internationalen Militärgerichtshof durchgeführt wurde.
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Das sechste Symposium wurde in der Bucerius Law School in Hamburg zum Thema „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristen“ veranstaltet. Gegenstand waren insbesondere internationale Perspektiven des Rosenburgprojekts und Erkenntnisse der bisherigen Forschungsarbeiten im Hinblick auf das juristische Berufsethos.
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Im zweiten Rosenburg-Symposium wurde die „Verantwortung der Juristen“ thematisiert. Ort dieses Symposiums war der historische Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg, in dem u.a. vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschlands vor dem Internationalen Militärgerichtshof durchgeführt wurde.
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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.
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