Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen (Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien)
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts – Versendungsschreiben an die am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände
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FAQ zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien (EU) 789/2019 („Online-SatCab-Richtlinie“) und (EU) 790/2019 („DSM-Richtlinie“)
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Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
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Die Bundesregierung legt hiermit den Evaluierungsbericht zu den reformierten gesetzlichen Nutzungserlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung in den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes vor. Er beruht auf der Auswertung von 56 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden der interessierten Kreise sowie der Bundesländer.
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Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
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Gemeinsamer Aufruf des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andriy Kostin, und von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. Jedes Foto, jedes Handyvideo und jeder noch so kleine Hinweis kann dabei helfen, die Verantwortlichen der begangenen Gräueltaten vor Gericht zu bringen.
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„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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Gemeinsamer Aufruf des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andriy Kostin, und von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. Jedes Foto, jedes Handyvideo und jeder noch so kleine Hinweis kann dabei helfen, die Verantwortlichen der begangenen Gräueltaten vor Gericht zu bringen.
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