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BMJ – Digitalisierungsvorhaben der Länder – Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Personengesellschaftsrecht.html?nn=178636

BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung – Dauer angelegt und zu einem Zweck gegründet, der sich nur mit einer Teilnahme der Gesellschaft – Bedürfnis der Praxis, diese Rechtsform mit Rechtsfähigkeit auszustatten, so dass die Gesellschaft – , hat der Bundesgerichtshof aufgegriffen und der am Rechtsverkehr teilnehmenden Gesellschaft
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Personengesellschaftsrecht.html?nn=18816

BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung – Dauer angelegt und zu einem Zweck gegründet, der sich nur mit einer Teilnahme der Gesellschaft – Bedürfnis der Praxis, diese Rechtsform mit Rechtsfähigkeit auszustatten, so dass die Gesellschaft – , hat der Bundesgerichtshof aufgegriffen und der am Rechtsverkehr teilnehmenden Gesellschaft
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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BMJ – Digitale Wirtschaft und Gesellschaft – Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=17868

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) – Digitalisierungsrichtlinie.
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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Pressemitteilungen – Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0705_RefE_Staerkung_Schutz_Vollstreckungsbeamte.html?nn=110490

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht.
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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