BMJ – Homepage – RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_StrERG.html
Referentenentwurf des BMJ
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit