Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Grundrechte, also zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit
Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Grundrechte, also zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit
Der im Jahr 1987 gegründete Ausschuss gegen Folter überwacht die Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CAT; sog. Antifolterkonvention) durch die Vertragsstaaten.
die Vertragsstaaten zur Prävention von Folter „an Orten, an denen Personen die Freiheit
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Und häufig wird auch noch nach Beginn der Haft gezahlt, um schnell wieder in Freiheit
Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit
Feindeslisten
die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit
Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
Mehr Pragmatismus und mehr Freiheit: Das ist das richtige Rezept für Innovation –
Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
bei all dem: Das Finden der Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und der Freiheit
Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
bei all dem: Das Finden der Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und der Freiheit
Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes veröffentlicht
Genau um diese Freiheit geht es uns: Trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre
