Meintest du freizeit?
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 2. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 2. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Wohnungseigentumsrecht
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Das Bundeskabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Das dritte Treffen der G7-Justizminister, das seit gestern in Venedig stattfand, ist heute erfolgreich zu Ende gegangen. Im Fokus des von der italienischen G7-Präsidentschaft organisierten Treffens der Justizminister stand dieses Mal die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Der Name einer Person zählt zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Er besteht aus Vor- und Familienname und dient dazu, eine Person im Rechtsverkehr von anderen Personen zu unterscheiden und zu identifizieren. Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Daher hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um das Namensrecht zu modernisieren.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
