BMJ – Feindeslisten https://www.bmj.de/DE/themen/praevention_opferhilfe/extremismus_terrorismus/feindeslisten/feindeslisten_node.html
Feindeslisten
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BMJ – Feindeslisten – Strafrechtlicher Schutz vor „Feindeslisten“ https://www.bmj.de/DE/themen/praevention_opferhilfe/extremismus_terrorismus/feindeslisten/feindeslisten_artikel.html?nn=18018
Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
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BMJ – Menschenrechte in Deutschland https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/menschenrechte_deutschland/menschenrechte_deutschland_node.html
Menschenrechte in Deutschland
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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir versuchen, Sanktionsfolgen für Deutschland abzufedern“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0308_Passauer_Neue_Presse.html
Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen des Westens führten Russland schweren Schaden zu, erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann.
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BMJ – Pressemitteilungen – Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_FamFG_Aenderung.html?nn=110490
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_FamFG_Aenderung.html
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_FamFG_Aenderung.html?nn=18816
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
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BMJ – Namensrecht – Modernisierung des Namensrechts https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/namensrecht/namensrecht.html?nn=152308
Der Name einer Person zählt zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Er besteht aus Vor- und Familienname und dient dazu, eine Person im Rechtsverkehr von anderen Personen zu unterscheiden und zu identifizieren. Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Daher hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um das Namensrecht zu modernisieren.
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BMJ – Alle Meldungen – Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0311_Gedenktag_Opfer_terroistischer_Gewalt.html?nn=148026
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
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BMJ – Justiz stärken – Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0816_Leitentscheidungen_BGH.html?nn=171496
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
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