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Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Seine Analyse der Bürokratie, sein Verständnis des Politischen und sein Blick auf den Staat bleiben aktuell.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
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Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
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Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 20.10.2022 mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen.
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Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 20.10.2022 mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Deutschland ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort in Europa und in der Welt. Die Geschäftsbeziehungen der in Deutschland tätigen Unternehmen sind vielfältig und international. Das führt zwangsläufig zu Wirtschaftsstreitigkeiten, die in Zeiten globaler Lieferketten und internationalen Warenverkehrs häufig auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen verschiedener Staaten betreffen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.
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Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Es soll eine gesetzliche Grundlage für eine digitale Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geschaffen und ausgestaltet werden.
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