BMJ – Pressemitteilungen – Öffentliche Ausschreibung für Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0525_Oeffentliche-Ausschreibung-Ueberwachungsgesamtrechnung.html
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung einschließlich einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze durchzuführen.
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