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Internationale Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Der Europarat, hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied des Europarats und arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Bei dem Treffen der G7-Justizminister am 7. Juli 2023 in Tokio stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung im Fokus. Zudem waren die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verfolgung von begangenen Völkerrechtsverbrechen und die Einsetzung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression auf der Agenda. Für diese und weitere Punkte haben die Minister eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
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Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
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Vorsorgevollmacht
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Der Europarat, hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied des Europarats und arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit.
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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen.
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