Dein Suchergebnis zum Thema: Freiheit

Bei dem Treffen der G7-Justizminister am 7. Juli 2023 in Tokio stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung im Fokus. Zudem waren die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verfolgung von begangenen Völkerrechtsverbrechen und die Einsetzung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression auf der Agenda. Für diese und weitere Punkte haben die Minister eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
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Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
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Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Deshalb spielen Menschenrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle
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Vorsorgevollmacht
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Der Europarat, hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied des Europarats und arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit.
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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten.
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Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
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Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen.
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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen.
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müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche
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