Dein Suchergebnis zum Thema: Freiheit

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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir sind nicht Kriegspartei.“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0507_Muenchner_Merkur.html?nn=110504

Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
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BMJ – Alle Meldungen – Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0311_Nationaler_Gedenktag_Opfer_terroristische_Gewalt.html?nn=148026

Die Bundesregierung hat am 11. März den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Der Kampf gegen terroristische Gewalt und Extremismus ist eines der Hauptziele der Bundesregierung. Zudem soll der Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen empathischer und würdiger gestaltet werden.
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BMJ – Digitalisierung beschleunigen – Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1122_Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.html?nn=171562

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) veröffentlicht.
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BMJ – Institutionen und Akteure des Menschenrechtsschutzes – Menschenrechtliche Kontrollmechanismen beim Europarat

https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/europarat/europarat_kontrollmechanismen/europarat.html?nn=152226

Der Europarat, hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied des Europarats und arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit.
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