Meintest du freizeit?
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten ist eine schwere Straftat. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Allerdings hat die Änderung des unteren Strafrahmens im Jahr 2021 zu zahlreichen Problemen in der Strafverfolgungspraxis geführt. Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte beschlossen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Der Begriff der Menschenrechte wird nicht einheitlich verstanden. Zudem unterliegt das, was durch Menschenrechte gewährleistet sein soll, einem ständigen Entwicklungsprozess
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede der Staatssekretärin, Dr. Angelika Schlunck, bei der Festveranstaltung 30 Jahre Abschaffung § 175 StGB im Bundesministerium der Justiz am 11. März 2024
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede der Staatssekretärin, Dr. Angelika Schlunck, bei der Festveranstaltung 30 Jahre Abschaffung § 175 StGB im Bundesministerium der Justiz am 11. März 2024
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Justizminister Marco Buschmann hat schon innenpolitisch viel zu tun. Und dann ist da noch ein weiteres großes Thema: Kriegsverbrechen
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
