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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
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Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
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Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Am Wochenende hatte das Bundesministerium der Justiz seine Türen geöffnet. Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der gesamten Bundesregierung zu werfen und sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Denn das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt hatten zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung eingeladen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Am 3. Juli 2023 hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum fünften Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Leben und Werk Fritz Bauers beschäftigen.
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Am 3. Juli 2023 hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum fünften Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Leben und Werk Fritz Bauers beschäftigen.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
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