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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Gewaltenteilung
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Vorsorgevollmacht
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar
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Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
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Unser Grundgesetz
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Mit seinem estnischen Amtskollegen Kalle Laanet sprach der Bundesjustizminister unter anderem über die Digitalisierung der Justiz und betonte, dass Deutschland noch viel von Estland lernen könne. Dr. Marco Buschmann und sein polnischer Amtskollege Adam Bodnar diskutierten Themen auf europäischer und internationaler Ebene. Sie beschlossen, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. „Polen ist für Deutschland nicht nur ein Nachbar, sondern ein Freund. Die deutsch-polnische Freundschaft steht für die Vollendung der inneren Einheit Europas“, so der Bundesjustizminister.
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Mit seinem estnischen Amtskollegen Kalle Laanet sprach der Bundesjustizminister unter anderem über die Digitalisierung der Justiz und betonte, dass Deutschland noch viel von Estland lernen könne. Dr. Marco Buschmann und sein polnischer Amtskollege Adam Bodnar diskutierten Themen auf europäischer und internationaler Ebene. Sie beschlossen, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. „Polen ist für Deutschland nicht nur ein Nachbar, sondern ein Freund. Die deutsch-polnische Freundschaft steht für die Vollendung der inneren Einheit Europas“, so der Bundesjustizminister.
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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
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