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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Eröffnungsveranstaltung des 73. Deutschen Juristentages am 21. September 2022 in Bonn
mit Fakultativprotokollen Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann
mit Fakultativprotokollen Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann
mit Fakultativprotokollen Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
mit Fakultativprotokollen Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Grußwort des Ministers zur Eröffnung der Konferenz aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des EuGH am 9. September 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin
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Grußwort des Ministers zur Eröffnung der Konferenz aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des EuGH am 9. September 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin
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French-German Paper on Better Regulation and Modern Administration in Europe
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Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
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