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Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Wirtschaft und Menschenrechte Für Recht und Freiheit
Rede des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Anwälte und Anwältinnen als Menschenrechtsverteidiger. Internationale Konferenz zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ am 8. Dezember 2022 in Berlin
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Rede des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Anwälte und Anwältinnen als Menschenrechtsverteidiger. Internationale Konferenz zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ am 8. Dezember 2022 in Berlin
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