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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht.
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Aufgaben und Organisation
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Gegen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Menschenrechte in Deutschland Institutionen und Akteure des Menschenrechtsschutzes Europäischer

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Festakt zur Übernahme der Präsidentschaft des CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne) am 20. Januar 2023 bei der Bundesnotarkammer in Berlin
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Festakt zur Übernahme der Präsidentschaft des CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne) am 20. Januar 2023 bei der Bundesnotarkammer in Berlin
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
Menschenrechte in Deutschland Institutionen und Akteure des Menschenrechtsschutzes Europäischer

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Justizminister Ching-Hsiang Tsai und seine Delegation aus Taiwan in Berlin empfangen.
Menschenrechte in Deutschland Institutionen und Akteure des Menschenrechtsschutzes Europäischer