Dein Suchergebnis zum Thema: Europa

BMJ – Pressemitteilungen – Besserer Schutz für Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0904_Schutz_Vollsteckungsbeamte.html

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.
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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Covid19_Veranstaltungsvertragsrecht.html

Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden.
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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Covid19_Veranstaltungsvertragsrecht.html?nn=18816

Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden.
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BMJ – Flugreisen – Was sind meine Rechte bei Annullierung, Verspätung und Vorverlegung von Flügen?

https://www.bmj.de/DE/themen/kaufen_reisen_wohnen/urlaub_reisen/flugreisen/fluggastrecht_artikel.html

Jeder hat es schon einmal erlebt: Verspätungen oder gar Ausfälle von Flügen. In bestimmten Fällen haben Sie ein Recht auf Schadenersatz oder Ihnen stehen Rechte aus der Fluggastrechte-Verordnung zu. Sollte es zum Streit mit dem Luftfahrtunternehmen kommen, können Sie sich an Schlichtungsstellen wenden.
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BMJ – Flugreisen – Was sind meine Rechte bei Annullierung, Verspätung und Vorverlegung von Flügen?

https://www.bmj.de/DE/themen/kaufen_reisen_wohnen/urlaub_reisen/flugreisen/fluggastrecht_artikel.html?nn=17706

Jeder hat es schon einmal erlebt: Verspätungen oder gar Ausfälle von Flügen. In bestimmten Fällen haben Sie ein Recht auf Schadenersatz oder Ihnen stehen Rechte aus der Fluggastrechte-Verordnung zu. Sollte es zum Streit mit dem Luftfahrtunternehmen kommen, können Sie sich an Schlichtungsstellen wenden.
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BMJ – Schlichtung – Außergerichtliche Streitbeilegung – Verbraucherschlichtung

https://www.bmj.de/DE/themen/wege_zum_recht/aussergerichtliche_streitbeilegung/schlichtung/schlichtung.html?nn=17418

Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
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BMJ – Schlichtung – Außergerichtliche Streitbeilegung – Verbraucherschlichtung

https://www.bmj.de/DE/themen/wege_zum_recht/aussergerichtliche_streitbeilegung/schlichtung/schlichtung.html

Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
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