BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_ECRIS-TCN.html?nn=18816
Deutschland unmittelbar anzuwenden ist, dient der Verbesserung des bestehenden Europäischen – verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte