Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
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Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer – der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährdet den europäischen – Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
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Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer – der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährdet den europäischen – Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Generalbundesanwalt unterliegt der Aufsicht und Leitung der Bundesministerin oder des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (§ 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) und die Staatsanwaltschaften in den Ländern unterliegen der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltungen (§ 147 Nummer 2 GVG). Aufgrund des damit verbundenen externen (ministeriellen) Weisungsrechts können das Bundesjustizministerium und die Landesjustizverwaltungen neben generellen Anordnungen auch solche im Einzelfall treffen. Vielfach wird daher befürchtet, dass dadurch ein „böser Anschein“ politischer Einflussnahme entstehen könne, zumal das GVG für externe Einzelweisungen weder eine Schriftform noch eine Begründungspflicht vorsieht.
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Der Generalbundesanwalt unterliegt der Aufsicht und Leitung der Bundesministerin oder des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (§ 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) und die Staatsanwaltschaften in den Ländern unterliegen der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltungen (§ 147 Nummer 2 GVG). Aufgrund des damit verbundenen externen (ministeriellen) Weisungsrechts können das Bundesjustizministerium und die Landesjustizverwaltungen neben generellen Anordnungen auch solche im Einzelfall treffen. Vielfach wird daher befürchtet, dass dadurch ein „böser Anschein“ politischer Einflussnahme entstehen könne, zumal das GVG für externe Einzelweisungen weder eine Schriftform noch eine Begründungspflicht vorsieht.
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Damit dient es der Ergänzung des europäischen Patentpakets. – 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) wird für Patentstreitsachen ein erstes europäisches – Zivilgericht errichtet, das in Verfahren über bestehende, nach dem Europäischen – Patentübereinkommen erteilte europäische Patente sowie über künftig mögliche europäische
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Damit dient es der Ergänzung des europäischen Patentpakets. – 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) wird für Patentstreitsachen ein erstes europäisches – Zivilgericht errichtet, das in Verfahren über bestehende, nach dem Europäischen – Patentübereinkommen erteilte europäische Patente sowie über künftig mögliche europäische
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Oktober 2016 in Kraft getreten ist, setzt die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen
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