Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_E_Evidence.html?nn=18816
vorliegende Gesetzentwurf dient zum einen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen – Zum anderen dient er der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen – Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen – Die beiden Dossiers wurden in den Gremien der Europäischen Union unter dem Schlagwort
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte