zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und sobald es bei euch in Europa zu solchen Fällen kommt, wollt ihr was Besonderes
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und sobald es bei euch in Europa zu solchen Fällen kommt, wollt ihr was Besonderes
Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Die Europäische Union hat am 13. – Dezember 2011 die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Europäische Schutzanordnung (ABl. – Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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Die Europäische Union hat am 13. – Dezember 2011 die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Europäische Schutzanordnung (ABl. – Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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Die Europäische Kommission hat am 23. – des Rates auf Grundlage von Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen – März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen – März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen
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Die Europäische Kommission hat am 23. – des Rates auf Grundlage von Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen – März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen – März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen
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von Verbraucherdarlehen anzupassen, um einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
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