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BMJ – Alle Meldungen – „Vorrangig geht es darum, dass das Strafrecht immer Ultima Ratio sein muss“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1123_ZEIT.html

Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
wir bürgern nur Menschen ein, die sich selbst und ihre Familie von ihrer Arbeit ernähren

BMJ – Alle Meldungen – „Vorrangig geht es darum, dass das Strafrecht immer Ultima Ratio sein muss“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1123_ZEIT.html?nn=148026

Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
wir bürgern nur Menschen ein, die sich selbst und ihre Familie von ihrer Arbeit ernähren