für die Verbraucherpolitik, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
für die Verbraucherpolitik, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
für die Verbraucherpolitik, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
für die Verbraucherpolitik, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird darüber hinaus die notwendigen
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird darüber hinaus die notwendigen
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.
und Klimaschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.
und Klimaschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung
Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet
Grundlage hierfür ist eine bereits Ende Februar mit dem Bundesministerium für Ernährung
Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet
Grundlage hierfür ist eine bereits Ende Februar mit dem Bundesministerium für Ernährung
Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
z.B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung
Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
