BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0830_Ruhr_Nachrichten.html
„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Ich denke hier an Befugnisse der Bundespolizei an Bahnhöfen oder die Stärkung individueller