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BMJ – Alle Meldungen – Pakt für den digitalen Rechtsstaat

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0927_Pakt_Rechtsstaat.html?nn=148026

Ein starker Rechtsstaat braucht eine gut ausgestatte und leistungsfähige Justiz. Um die Bundesländer bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz zu unterstützen, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ vorgeschlagen.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

BMJ – Bürokratieabbau und Rechtsetzung – Wir wollen Europa bürokratieärmer und digitaler machen – Unser Beitrag für eine neue Agenda für Europa

https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/buerokratieabbau/_doc/agenda-fuer-europa-07082024.html?nn=18804

Das Bundesministerium der Justiz möchte die nächste EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die Amtszeit 2024-2029 aktiv unterstützen. Das Ziel ist klar: Ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmertum, Innovationen und Kreativität für Betriebe.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen