Informationspapier
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Sonderbericht der Bundesregierung
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Projektausschreibungen
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Das achte und letzte Rosenburg-Symposium fand – unter dem Thema „Die deutsche Justiz nach 1945“ statt. Dabei wurden Fragen des Systemwechsels nach 1945 und 1989 thematisiert. Tagungsort war der Große Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – dem Ort des ehemaligen Reichsgerichts.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
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Bestätigung
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Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
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Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann
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