Das vierte Rosenburg-Symposium beschäftigte sich mit der (justiziellen) Aufarbeitung von NS-Urteilen aber auch dem Umgang mit Urteilen der Nachkriegsjustiz. Tagungsort war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen
Das vierte Rosenburg-Symposium beschäftigte sich mit der (justiziellen) Aufarbeitung von NS-Urteilen aber auch dem Umgang mit Urteilen der Nachkriegsjustiz. Tagungsort war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und ist organisatorisch beim BMJ angesiedelt.
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Das Bundesministerium der Justiz gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Das HdR ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien maßgeblich für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.
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Das BMJ gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
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Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
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Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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