Dein Suchergebnis zum Thema: Beschleunigung

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.“
Schwerpunkte Bürokratie abbauen Digitalisierung beschleunigen

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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In der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Einzelplan 07 betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie wichtig es sei, dass der Staat digital wird.
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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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