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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
zugelassen eben mit dem Argument, dass das für die Aufklärung

LSBTI-Gleichstellungspolitik
Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung

Die Bundesregierung fördert die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Jede Person hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein.
Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung

Jens Rommel ist am 4. März 2024 zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Er überreichte ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde und hieß ihn in seinem neuen Amt willkommen. Gleichzeitig würdigte Minister Buschmann noch einmal die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank. Den Rahmen bildete ein Festakt in Karlsruhe.
Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29. November 2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.
Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Aufklärung

Die Bundesregierung fördert die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Jede Person hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein.
Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung

Am 1. Juli 2025 wird der Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte zum sechsten Mal verliehen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungen hierzu können ab sofort eingereicht werden.
heutigen Zeit sollte uns sein unbedingter Wille zur Aufklärung

Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine
in Abstimmung mit anderen Ländern unternimmt, die Aufklärung

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