Die Neufassung von § 130 StGB hat zu einigen Fragen geführt. In unseren FAQ geben wir Antworten. Mit der Anpassung ist keine praxisrelevante Erweiterung der Strafbarkeit verbunden.
nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung
Die Neufassung von § 130 StGB hat zu einigen Fragen geführt. In unseren FAQ geben wir Antworten. Mit der Anpassung ist keine praxisrelevante Erweiterung der Strafbarkeit verbunden.
nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung
Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon Valley.
Generalbundesanwalts aktiv mit anderen Staaten zusammen an der Aufklärung
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung
Wie können Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen – insbesondere im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine – gefördert werden? Und wie können Herausforderungen, zum Beispiel in Bezug auf sog. Battlefield Evidence und den Schutz sowie die Unterstützung von Opfern bewältigt werden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der internationalen Konferenz „Responding to crimes under international law: Holding war criminals to account“ des BMJ.
YouTube Wir brauchen Ihre Mithilfe bei der Aufklärung
Wie können Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen – insbesondere im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine – gefördert werden? Und wie können Herausforderungen, zum Beispiel in Bezug auf sog. Battlefield Evidence und den Schutz sowie die Unterstützung von Opfern bewältigt werden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der internationalen Konferenz „Responding to crimes under international law: Holding war criminals to account“ des BMJ.
YouTube Wir brauchen Ihre Mithilfe bei der Aufklärung
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Welt am Sonntag.
Denn seit der Aufklärung haben sie eine faszinierende
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Wir müssen allerdings auch weiter auf Aufklärung und
