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Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung

Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben. Deutschland nimmt bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eine Vorreiterrolle ein. Was aber sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung

Vorsorgevollmacht
Denn bei der Aufklärung von Straftaten braucht es ein

Im Kampf gegen das Verbrechen sind Staatsanwaltschaft und Polizei auf gute Instrumente angewiesen. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren sollen Strafverfolgungsbehörden dafür ein neues Ermittlungsinstrument erhalten. „Das Quick-Freeze-Verfahren verbindet drei große Vorzüge: Es ist effektiv, es ist rechtssicher, es achtet die Grundrechte“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Zur Einführung des neuen Ermittlungsinstruments hat das Bundesministerium der Justiz heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht.
2024 Quelle: BMJ Verkehrsdaten können bei der Aufklärung

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen auf bestimmte telekommunikationsbezogene Daten zugreifen können. Konkret geht es dabei um sogenannte Verkehrsdaten, also zum Beispiel um Telefonnummern und IP-Adressen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können. Eine entsprechende Anordnung soll den Verdacht voraussetzen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Voraussetzung soll außerdem sein, dass die „einzufrierenden“ Daten in einem Zusammenhang mit der möglichen Straftat stehen. Die Einführung dieses neuen Ermittlungsinstruments sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.
Verkehrsdaten können bei der Aufklärung von Straftaten

Am 19.02.22 jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der Täter hat aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt.
für die Betroffenen die erforderliche lückenlose Aufklärung

Am 19.02.22 jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der Täter hat aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt.
für die Betroffenen die erforderliche lückenlose Aufklärung

Das Bundesministerium der Justiz will den Schutz von Opfern und die Präventionsmaßnahmen verbessern. Hier informieren wir Sie über die konkreten Projekte und wo Sie Hilfe finden können.
Dabei spielen Aufklärung und Prävention eine zentrale

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ eingeführt. Fragen und Antworten zum Thema:
Vorratsdatenspeicherung und „Quick-Freeze-Verfahren“: Bei der Aufklärung

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ eingeführt. Fragen und Antworten zum Thema:
Vorratsdatenspeicherung und „Quick-Freeze-Verfahren“: Bei der Aufklärung