Dein Suchergebnis zum Thema: Arbeit

Der Entwurf enthält die Durchführungsbestimmungen, um die Verpflichtungen der Verordnung (EU) 2019/816 vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen. Die Verordnung (EU) 2019/816, die am 11. Juni 2019 in Kraft getreten und in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden ist, dient der Verbesserung des bestehenden Europäischen Strafregisterinformationssystems „European Criminal Record Information System“ („ECRIS“). Damit soll der Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, neben einer solchen auch eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen sowie Staatenlose oder Personen, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, vereinfacht werden.
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Das Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) hat einen neuen Präsidenten: Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ), ist bei der Kuratoriumssitzung am heutigen Montag zum Präsidenten gewählt worden.
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Durch den vorliegenden Entwurf sollen der Schutz der Allgemeinheit und der Datenschutzstandard, dem das Bundeszentralregistergesetz verpflichtet ist, weiter erhöht und die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23) zum Abschluss gebracht werden. Darüber hinaus bedarf es einer Neuregelung der Abführung der dem Bund zustehenden Gebührenanteile von den Kommunen an die Bundeskasse.
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In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
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Schlussbemerkungen des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
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Schlussbemerkungen des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
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Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober, MdB, ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland.
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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an
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In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
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Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, übergeben.
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