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Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.
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Bericht über alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und § 35 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)
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Reden des 4. Rosenburg-Symposiums
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The responsibility of business enterprises for human rights violations: Access to justice and the courts
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Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme im Beitrittsgebiet geworden sind.
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Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und Berufliche Rehabilitierung
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„Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, betont Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Warum wir uns jetzt aber nicht einfach zurücklehnen und davon ausgehen können, das sei für immer so garantiert, erklärt er in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“. Denn Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Justizminister Ching-Hsiang Tsai und seine Delegation aus Taiwan in Berlin empfangen.
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