Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Das BMJ gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
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Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
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Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Unsere Wirtschaft leidet an einem regelrechten Bürokratie-Burnout – und das muss sich ändern. Dies verdeutlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der aktuellen Folge „Jetzt erst Recht – Buschmanns 60 Sekunden“ und sagt damit insbesondere der Zettelwirtschaft den Kampf an. Mit den Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
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Das BMJ ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts. Es ist zudem zuständig für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, d.h. für eine verständliche Gesetzessprache.
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Das BMJ gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
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Das vierte Rosenburg-Symposium beschäftigte sich mit der (justiziellen) Aufarbeitung von NS-Urteilen aber auch dem Umgang mit Urteilen der Nachkriegsjustiz. Tagungsort war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.
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