Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern – Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung der Justiz in Deutschland
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Forschungskonsortium zur Untersuchung des „Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“ – Abschlussbericht
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Das neue Namensrecht: Die wichtigsten Neuerungen anhand von Beispielsfällen
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Häufig gestellte Fragen
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und ist organisatorisch beim BMJ angesiedelt.
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Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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