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Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr statt. Nach den ersten Festlegungen über die Priorisierung von Digitalisierungsmaßnahmen für die Justiz auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März 2023, stand heute vor allem der Beschluss des E-Justice-Rats vom 26. April 2023 zur Priorisierung weiterer Digitalisierungsvorhaben der Länder im Fokus.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und

Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr statt. Nach den ersten Festlegungen über die Priorisierung von Digitalisierungsmaßnahmen für die Justiz auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März 2023, stand heute vor allem der Beschluss des E-Justice-Rats vom 26. April 2023 zur Priorisierung weiterer Digitalisierungsvorhaben der Länder im Fokus.
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Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
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Mit dem Vorhaben der Entwicklung einer Digitalen Rechtsantragstelle (service.justiz.de) erleichtern wir Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht und stärken das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Zukünftig wollen wir sämtliche Leistungen der Justiz online anbieten.
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Ausschreibungen
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Organisationsplan
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Lieferung und Aufbau einer Ausstellung
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Formulierungshilfe: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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