Video-Grußwort des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann am 28. April 2022 in Berlin
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
In seiner Rede auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin machte Dr. Marco Buschmann deutlich, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt in diesen unsicheren Zeiten ist. Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4.300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande müsse wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören, so der Bundesjustizminister. Die Keynote wurde als Gastbeitrag in der WELT am 17.12.2023 veröffentlicht.
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„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
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Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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Kindesunterhalt
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Am 19.02.22 jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der Täter hat aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt.
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Am 19.02.22 jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der Täter hat aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt.
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Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen
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Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie enthalten (CSR steht für Corporate Sustainability Reporting).
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