Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Das Bundeskabinett hat 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, bei Joint Perspectives – A German-Israeli Summit in Berlin am 14. Februar 2024
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Modernisierung des Sanktionenrechts
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
