Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Modernisierung des Sanktionenrechts
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Mit dem Vorhaben der Entwicklung einer Digitalen Rechtsantragstelle (service.justiz.de) erleichtern wir Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht und stärken das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Zukünftig wollen wir sämtliche Leistungen der Justiz online anbieten.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Begrüßungsworte von Minister Dr. Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ am 29. November 2023 im Paul-Löbe-Haus in Berlin
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Begrüßungsworte von Minister Dr. Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ am 29. November 2023 im Paul-Löbe-Haus in Berlin
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Der Kindesunterhalt ist der wichtigste Bereich des Verwandtenunterhalts und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt (§ 1601 BGB und folgende). Die gesetzlichen Regeln werden ergänzt durch die „Düsseldorfer Tabelle“, durch die sich die Gerichte zwar unverbindliche, aber allgemein anerkannte Leitlinien für ihre Entscheidungen geben.
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
