BMJ – Für eine neue Realpolitik bei der Migration https://www.bmj.de/DE/themen/webspecial/schwerpunkte/04_migration/04_migration_node.html
Vorsorgevollmacht
Die Gesetzgebung Die Arbeit der Ausschüsse und
Vorsorgevollmacht
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Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat.
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Die weitere Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Der Einsatz moderner Technologien kann Verfahren beschleunigen, den Zugang zur Justiz erleichtern und die Effizienz der Rechtsprechung steigern. Damit wird die Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterstützt, das den Zugang aller Menschen zur Justiz und den Aufbau leistungsfähiger, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen verlangt.
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Die weitere Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Der Einsatz moderner Technologien kann Verfahren beschleunigen, den Zugang zur Justiz erleichtern und die Effizienz der Rechtsprechung steigern. Damit wird die Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterstützt, das den Zugang aller Menschen zur Justiz und den Aufbau leistungsfähiger, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen verlangt.
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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.
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Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Er war nicht nur Politiker, sondern auch ein jüdischer Intellektueller – und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Hier erinnert Justizminister Marco Buschmann an Rathenaus liberale Ideen.
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Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Er war nicht nur Politiker, sondern auch ein jüdischer Intellektueller – und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Hier erinnert Justizminister Marco Buschmann an Rathenaus liberale Ideen.
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Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, bei Joint Perspectives – A German-Israeli Summit in Berlin am 14. Februar 2024
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
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