Justizminister Marco Buschmann erläutert die Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
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Menschenrechtliche Kontrollmechanismen beim Europarat
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Der Europarat, hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied des Europarats und arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit.
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Nachhaltigkeit und Agenda 2030
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Richtschnur für das Nachhaltigkeitsverständnis des BMJ ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie basiert auf den universellen menschenrechtlichen Verpflichtungen und zielt darauf ab, die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben auf Dauer zu sichern.
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Die Stiftung Forum Recht gestaltet vielfältige und innovative Formate, in denen sich Menschen über ihre Erfahrungen mit Recht und Rechtsstaatlichkeit austauschen können. Hierzu schafft sie in Karlsruhe und Leipzig Kommunikationszentren und in ganz Deutschland mobile sowie digitale Angebote.
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Der im Jahr 1987 gegründete Ausschuss gegen Folter überwacht die Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CAT; sog. Antifolterkonvention) durch die Vertragsstaaten.
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Berufsrecht
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Notarinnen und Notare nehmen eine wichtige Funktion im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege ein. Sie sind zuständig für Beurkundungen und garantieren so eine rechtssichere Gestaltung und verlässliche Dokumentation von Rechtsgeschäften insbesondere im Grundstücks-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht.
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Notarinnen und Notare nehmen eine wichtige Funktion im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege ein. Sie sind zuständig für Beurkundungen und garantieren so eine rechtssichere Gestaltung und verlässliche Dokumentation von Rechtsgeschäften insbesondere im Grundstücks-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht.
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