Dein Suchergebnis zum Thema: Arbeit

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
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Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
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2023 wurde es zum fünften Mal in Folge für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet. Erfahren Sie hier mehr über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
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Das Bundesministerium der Justiz nimmt in diesem Jahr mit zwei Projekten an dem Fellowship-Programm Work4Germany teil. Work4Germany bringt methodenstarke Transformations-Expertinnen und -Experten aus der Privatwirtschaft mit Vorreiterinnen und Vorreitern der Bundesministerien zusammen.
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Das Bundesministerium der Justiz nimmt in diesem Jahr mit zwei Projekten an dem Fellowship-Programm Work4Germany teil. Work4Germany bringt methodenstarke Transformations-Expertinnen und -Experten aus der Privatwirtschaft mit Vorreiterinnen und Vorreitern der Bundesministerien zusammen.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
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Die Bundesregierung hat am 12.01.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um.
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Weltweit im Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
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Bundesjustizminister und sein georgischer Amtskollege unterzeichnen neues Arbeitsprogramm
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Der Entwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1 – EUStA-Verordnung). Die EUStA-Verordnung ist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es aber zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, die mit dem Referentenentwurf vorgelegt werden. Der Entwurf sieht neben einem neuen Stammgesetz (Europäische Staatsanwaltschaft Gesetz – EUStAG) einzelne Ergänzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung vor.
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