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umfassen z.B. die dreimonatige Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe auf ein europäisches
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beschlossen: Der Bundesrat fordert einstimmig die Bundesregierung auf, sich auf europäischer
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Es ist klar, dass europäisches Recht umgesetzt werden muss.
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Ausstieg aus Nullzinspolitik nicht verpassen Es ist in erster Linie Aufgabe der Europäischen
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8.413 Bewerber wollten 2008 beim Auswahlverfahren der Europäischen Weltraumagentur
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„Die Stromsteuer muss auf europäische Mindestsätze abgesenkt werden.
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notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: Der Bund muss die Stromsteuer jetzt für alle auf das europäische
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ordnet die bayerische Klimapolitik in die größeren Zusammenhänge der nationalen, europäischen
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Europäische IPCEI-Förderprojekte in Bayern in den Bereichen Batterietechnik, Wasserstoff
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reduziert werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf das europäische
